Aktuelles aus der Presse

Datenspeicherung oder die totale Kommunikationsüberwachung

E-mailkonto nur noch gegen Personalausweis? So lautet die Überschrift bei Heise News zum Referenten-
Entwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung aus dem Bundesjustizministerium.
Bei www.freace.de stellt man zu diesem Thema die Frage, ob der mangelnde Widerspruch aus der
Bevölkerung zu diesem Vorhaben darauf hindeutet, dass wir ein depressives Volk geworden sind.
Ich denke, dass erstens die Information durch die Medien zu diesem Thema viel zu spärlich ist und
zweitens den Wenigsten die Tragweite dessen bewusst ist, was auf sie zu kommt,
wenn diese Gesetze verabschiedet werden.

Ich habe nichts zu verbergen ist das Argument, welches am häufigsten zu hören ist und sein wird,
wenn man jemanden auf diese Überwachung hin anspricht.Offensichtlich ist den Menschen nicht bewusst,
dass diese Überwachungsvorhaben schlimmer und ekliger sind, als die Denunzierungstaktiken im
Dritten Reich oder die IM-Denunzierung in der ehemaligen DDR.

Jedes Telefonat, egal ob Handy oder Festnetz und jede Mail soll für 6 Monate gespeichert werden.
Auch die Anonymisierungsdienste, deren eigentliche Aufgabe ja das Gegenteil ist, müssen nach dem Willen
der Gesetzgeber diese Vorratshaltung von Informationen durchführen. Wer seine Angebeteten zarte oder
auch derbe Liebesbeweise ins (Handy) Ohr säuselt, der Staat hört mit. Wer heimlich oder auch zufällig mal
im Internet auf Pornoseiten gerät, der Staat weiß es. Schlicht alles, was über das Telefon oder das
Internet an Meinungen und Informationsaustausch läuft, der Staat kann darauf zurückgreifen.

Auch hier wird noch so mancher sagen, er habe nichts zu verbergen, aber diese Meinung deutet eigentlich
nur auf ein gerütteltes Maß an Dummheit hin.Ich kann meine Gespräche und meine Mails kontrollieren,
dass nichts Verfängliches auf diesem Weg abgewickelt wird, aber das schützt mich nicht.
Ich bekomme Mails, die ich eigentlich nicht haben will, die möglicherweise verfängliche inhalte haben
und es nützt mir nichts, dass ich diese gleich lösche, denn die Verbindung des Absenders zu meinem
Mail-Account ist schon für 6 Monate gespeichert. Ein vom Geheimdienst, egal von welchem, überwachter
Mensch wählt versehentlich meine nummer, schon ist ein Kontakt zu mir vorhanden, der mich in Teufels
Küche bringen kann. Auch wenn ich nicht direkt involviert bin, kann es Fingerzeige zu mir geben.

Jemand ist aus irgendeinem Grund sauer auf mich. Er schreibt eine Mail oder ruft jemanden an und
erzählt etwas über mich, dass dann stark aufgebauscht wird, um der Nachricht entsprechendes Gewicht
zu verleihen, der oder die Dritte meldet das wieder an andere Kumpels oder Freundinnen weiter und die
ursprüngliche Nachricht wird weiter verfälscht ( die Art, wie Gerüchte entstehen) und alles wird gespeichert.
So kann man schnell in Sachen geraten, mit denen man wirklich nichts zu tun hat.
Aber es ist viel schwerer, zu beweisen, dass etwas nicht ist als bei bestehenden Fakten die wirklichen
Umstände nachzuweisen. Die meisten Menschen werden trotz all der Überwachung vermutlich unbehelligt
bleiben, aber keiner hat eine Garantie dafür. Man hat der falschen Person auf die Zehen getreten oder
es passiert etwas, was einen in den Fokus von Ermittlungen rückt, direkt oder indirekt und schon hängt
man in einer Sache drin, mit der man nichts zu tun hat Und dann wird man merken, wie schwer es ist,
gegen informationen anzugehen, deren Quelle einem nicht bekannt ist.

Kein Mensch ist sich wirklich bewusst, wie oft er unbedacht Äußerungen macht, die nur Halbwahrheiten
darstellen oder lediglich aus Image-Gründen verbreitet werden, aber in Verbindung mit anderen Daten
verfänglich werden können. Der beliebte Spruch, ich habe nichts zu verbergen, ist Dummheit pur,
wenn er im Zusammenhang mit einer totalen Kommunikationsüberwachung geäußert wird.
Im Dritten Reich sind zahlreiche Menschen, die das auch glaubten, letzlich im KZ gelandet, in der DDR
ins Gefängnis und wer glaubt, wir leben in einer Demokratie, in der so etwas nicht passieren kann,
hat sich offensichtlich noch keine gedanken über die frage gemacht, wie die totale Überwachung mit
einer Demokratie in Zusammenhang gebracht werden kann. Die Speicherung der Daten erfolgt
verdachtsunabhängig, aber sie können beim geringsten Verdacht hervorgezerrt werden.
Der Verdacht muss nicht einmal gegen Sie gerichtet sein, aber irgendwo findet sich eine Verbindung zu
Ihnen und schon hängen Sie drin. Selbst wenn Sie die Dinge klarstellen können, bedeutet das für Sie viel
unangenehmen Aufwand und einmal in einem Verdacht gestanden zu haben kann Sie leicht in eine nicht
öffentliche Datenbank bringen, die ich als VVP bezeichnen möchte.
VVP= Verzeichnis verdächtiger Personen

Wehren Sie sich rechtzeitig und protestieren Sie. Aber Sie können noch mehr tun. Beteiligen Sie sich
an einer Verfassungsbeschwerde, die für Sie völlig kostenlos ist. Hier finden Sie zu dieser
Verfassungsbeschwerde weitere Informationen: www.vorratsdatenspeicherung.de

Wer den Referentenentwurf zunächst lesen möchte: Die Humanistische Union hat ihn auf ihre Webseite
gestellt. Aber Vorsicht, das 209 Seiten starke Werk ( als PDF) erfordert gut 22 MB Speicherplatz und
ein Download dauert einen Moment.

www.vorratsdatenspeicherung.de

Der Verfasser ist anonym

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